Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1962 - 5 StR 614/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1956 - 5 StR 403/56
Auszug aus BGH, 22.01.1962 - 5 StR 614/61
Die vorübergehende Geistesstörung eines an sich "gesunden" Täters rechtfertigt aber im allgemeinen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht; die Herabminderung der Zurechnungsfähigkeit muß vielmehr auf einem länger dauernden Zustand des Täters beruhen (BGHSt 7, 35, 36 [BGH 28.05.1954 - 1 StR 146/54]; 10, 57, 60) [BGH 18.12.1956 - 5 StR 403/56].Eine bloße Alkoholunverträglichkeit würde übrigens die Maßnahme des § 42 b St auch dann nicht rechtfertigen, wenn diese Unverträglichkei krankheitsbedingt wäre (BGHSt 10, 57, 60 [BGH 18.12.1956 - 5 StR 403/56]/61).
- BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1962 - 5 StR 614/61
Die vorübergehende Geistesstörung eines an sich "gesunden" Täters rechtfertigt aber im allgemeinen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht; die Herabminderung der Zurechnungsfähigkeit muß vielmehr auf einem länger dauernden Zustand des Täters beruhen (BGHSt 7, 35, 36 [BGH 28.05.1954 - 1 StR 146/54]; 10, 57, 60) [BGH 18.12.1956 - 5 StR 403/56].
- BGH, 23.09.1971 - 4 StR 370/71
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Strafbarkeit wegen Notzucht - …
Es ist bereits fraglich, ob die Herabminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten hier auf einem mehr oder weniger lange dauernden krankhaften Zustand des Täters beruht; nach der Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs begründen nur krankheitsbedingte Dauerstörungen die Unterbringung (BGH, Urteile vom 22.1.1962 - 5 StR 614/61 und 31.1.1962 - 2 StR 566/61).